Letzte Aktualisierung am 06.08.2025. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gemäß der Datenschutzanforderung anzupassen. Bitte informieren Sie sich regelmäßig auf dieser Seite über unseren Datenschutz.

Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (der Anbieter dieser Seite, nachfolgend „DEGES“ oder „wir“) ist eine Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder. Der Schutz Ihrer Daten und die Transparenz über deren Verarbeitung ist uns ein sehr hohes Anliegen. Deshalb kommen wir unserer Pflicht zur Information über die Umstände Verarbeitung gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hiermit nach und informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten für „Einwendungsmanagement Online (EWM)“.

Kontaktdaten

Für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist die
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin
Telefon: 030 20243-0
Fax: 030 20243-291
E-Mail: poststelle@deges.de

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unsere externe Datenschutzbeauftragte wenden:

datenschutz@deges.de

 

Zwecke, Datenkategorien und Rechtsgrundlage der Datenerhebung- und -verarbeitung

Im Rahmen förmlicher Beteiligungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) verarbeitet die DEGES personenbezogene Daten von Personen oder Organisationen, die Einwendungen gegen ein Vorhaben einreichen. Die Verarbeitung erfolgt über die digitale Anwendung „Einwendungsmanagement Online“ (EWM).

Zwecke der Verarbeitung:

  • Strukturierte Erfassung, inhaltliche Analyse und fachliche Erwiderung eingereichter Einwendungen
  • Sicherstellung einer konsistenten Bearbeitung wiederkehrender Argumente
  • Erstellung einer Einwendungs-Erwiderungs-Synopse

Datenkategorien:

  • Name, Vorname
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse (sofern angegeben)
  • Inhalt der Einwendung inkl. Anhänge (z. B. Zeichnungen)
  • Verfahrensbezogene Metadaten (z. B. Bearbeitungsverlauf, Zeitstempel)

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) i.V.m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Datenverarbeitung:

Die Anwendung EWM nutzt unterstützende Funktionen auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI), um wiederkehrende Argumentationsmuster in Einwendungen zu erkennen und passende Erwiderungsvorschläge anzuzeigen. Diese KI:

  • entscheidet nicht selbstständig
  • arbeitet ausschließlich innerhalb des konkreten Verfahrens
  • verwendet keine externen Trainingsdaten
  • unterliegt jederzeit menschlicher Kontrolle

Alle Vorschläge der KI müssen von DEGES-Mitarbeitenden manuell geprüft, bestätigt oder verworfen werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Wer bekommt Ihre Daten

Innerhalb der DEGES erhalten ausschließlich die Projektteams Zugriff auf Ihre Daten, die an dem betreffenden Verfahren beteiligt sind. Zusätzlich erhalten externe Planungs- und Gutachterbüros Zugriff, wenn sie von der DEGES projektbezogen beauftragt wurden.

Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung durch unseren technischen Dienstleister als Auftragsverarbeiter.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die im Rahmen des Einwendungsmanagements verarbeiteten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Inhalte der Einwendung, beigefügte Dokumente) werden grundsätzlich bis zu 30 Jahre nach Verkehrsfreigabe des betreffenden Vorhabens gespeichert.

Eine frühere Löschung erfolgt nur, wenn dies rechtlich zulässig und fachlich vertretbar ist. Eine unmittelbare Löschung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist nicht möglich, da die Einwendungen und Stellungnahmen auch für spätere Rechts- oder Fachprüfungen erforderlich sein können.

Hinweis:

Die Daten werden nicht zu anderen Zwecken verwendet und sind nur für autorisierte Stellen im Rahmen des jeweiligen Verfahrens zugänglich. Technisch-organisatorische Maßnahmen sorgen dafür, dass die Daten geschützt, gespeichert und fristgerecht gelöscht werden.

Längere Aufbewahrung kann erforderlich sein, z. B. im Falle von Klagen oder bei Nebenbestimmungen in Planfeststellungsbeschlüssen (z. B. Lärmschutzprüfung in Prognosejahr 2040).

Sind Sie verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen?

Die Bearbeitung von Einwendungen ist Teil formeller Verfahren. Die Angabe Ihrer Daten (insbesondere Name und Adresse) ist gesetzlich erforderlich, um Ihre Einwendung im Verfahren berücksichtigen zu können.

Betroffenenrechte

Sie haben jederzeit das Recht auf:

  1. gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten.
  2. laut Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Sie betreffender Daten.
  3. nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
  4. gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  5. Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Nach Art. 77 DSGVO können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde, insbesondere die in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Orts des Verstoßes wenden.

Die für DEGES zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228/997799-1950
E-Mail: bdsb@bfdi.bund.de
Homepage: www.bfdi.bund.de

Zur Ausübung Ihrer Rechte sowie bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten unter den in Nr. 2 genannten Kontaktdaten wenden.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO erfolgt nicht.

Quellen personenbezogener Daten

Ihre Daten werden im Rahmen des Einwendungsprozesses entweder direkt von Ihnen oder – bei Verbände- und Sammelstellungnahmen – durch Vertreter*innen übermittelt.

Übermittlung in ein Drittland

Es erfolgt keine Übermittlung in ein Drittland.

Sie haben Fragen?

Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz haben, können Sie sich gerne per E-Mail an uns wenden: datenschutz@deges.de. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweise an Änderungen in Vorschriften oder der Rechtsprechung anzupassen.