Datenschutzhinweise zur Bilddatenerfassung bei Straßenbefahrungen
Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (der Anbieter dieser Seite, nachfolgend „DEGES“ oder „wir“) ist eine Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder. Der Schutz Ihrer Daten und die Transparenz über deren Verarbeitung sind uns ein sehr hohes Anliegen. Deshalb kommen wir unserer Pflicht zur Information über die Umstände der Verarbeitung gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hiermit nach und informieren Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten für Bilddatenerfassung bei Straßenbefahrungen.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist die
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin
Telefon: 030 20243-0
Fax: 030 20243-291
E-Mail: poststelle@deges.de
2. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
datenschutz@deges.de3. Zwecke, Datenkategorien und Rechtsgrundlage der Datenerhebung und -verarbeitung
Im Rahmen von ÖPP-Projekten hat die DEGES als Auftraggeber die Aufgabe, die Erhaltungsleistungen ihrer Auftragnehmer eines definierten Streckenabschnitts regelmäßig zu überprüfen. Hierzu benutzt die DEGES die Software von EDGITAL, bei der eine KI (Künstliche Intelligenz) Straßenschäden automatisch erkennt und die aktuellen Daten intern auswertet.
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfassung und Dokumentation der Straßeninfrastruktur sowie des direkten Umfelds der Aufnahme. Die dabei erhobenen Bilddaten werden insbesondere zur Lokalisierung und Inventarisierung von Straßenschäden und sonstigen straßenbezogenen Einrichtungen genutzt, um die Planung, Durchführung und Dokumentation von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und verkehrsbezogenen Maßnahmen sowie vermessungstechnische Aufgaben zu unterstützen.
Die personenbezogenen Daten stammen ausschließlich aus den digitalen (Bild-)Aufnahmen, die durch die Straßenbefahrung entstanden sind.
Diese digital erfassten Bilddaten beinhalten folgende Daten:
- Kameraaufzeichnungen der Straßenumgebung (Bilddaten) des Straßenraums
- Kennzeichen von Drittfahrzeugen
- Gesichter und Körper von Personen auf/an der Straße
- GPS-Positionsdaten des Erfassungsfahrzeugs mit Zeitstempel (Datum und Uhrzeit), Beschleunigungen und Drehwinkel
- Bildaufnahmen der Straßenoberfläche
- Oberflächentemperatur der Fahrbahn
- Ebenheiten der Straßenoberfläche
- Abstand des Messfahrzeugs zur rechten Fahrbahnmarkierung
Die Aufnahmen werden in Bezug auf Kfz‑Kennzeichen und ggf. Gesichter automatisch mittels KI anonymisiert und nur in anonymisierter Form aufbewahrt. Die hierzu verwendete Lösung entspricht dem anerkannten Stand der Technik.
Rechtsgrundlage: zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung, dem Betrieb, der Erhaltung und Instandhaltung von Bundesfernstraßen. Rechtsgrundlage für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind insbesondere die Vorschriften zur Straßenbaulast nach § 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG).
4. Wer bekommt Ihre Daten
Innerhalb der DEGES haben nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung des unter Punkt 3. genannten Zwecks benötigen.
Darüber hinaus setzt die DEGES externe Dienstleister ein, die personenbezogene Daten im Auftrag und ausschließlich weisungsgebunden verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist (z. B. IT‑Dienstleister). Mit diesen Dienstleistern wurden Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, die die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sicherstellen.
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die gewonnenen Daten werden unverzüglich und unwiderruflich gelöscht, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.
6. Betroffenenrechte
Wir möchten Sie über Ihre allgemeinen Rechte als betroffene Person wie folgt informieren:
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten,
- gemäß Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Sie betreffender Daten,
- gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
- gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten,
- gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit der durch Sie bereitgestellten Daten.
- Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO – Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde, insbesondere die in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Orts des Verstoßes befindliche Aufsichtsbehörde, wenden.
Die für DEGES zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228/997799-1950
E-Mail: bdsb@bfdi.bund.de
Homepage: www.bfdi.bund.de
Zur Ausübung Ihrer Rechte sowie bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten unter den in Nr. 2 genannten Kontaktdaten wenden.
7. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1. und 4 DSGVO erfolgt nicht.
8. Quellen personenbezogener Daten
- Bilddateien
9. Übermittlung in ein Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung in ein Drittland.
Sie haben Fragen?
Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz auf diesem Online-Angebot haben, können Sie sich gerne per E-Mail an uns wenden:
datenschutz@deges.de