Letzte Aktualisierung: 13.06.2022

Wir behalten uns vor, unsere Datenschutzhinweise gemäß der Datenschutzanforderungen anzupassen. Bitte informieren Sie sich regelmäßig auf dieser Seite über die Datenverarbeitung.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren landes- und bereichsspezifischen Regelungen. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Bürgersprechstunde.

Verantwortliche

Für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der DSGVO ist die

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unseren externen Datenschutzbeauftragten wenden:

FS-PP Berlin GmbH
Dr. Niklas Auffermann
Potsdamer Platz 8
10117 Berlin

Kontakt: auffermann@fs-pp.de

Tel.: 030 8685-3

Zwecke, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer

Der Ersatzneubau der Schwelmetalbrücke (A 1) ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Wochen sind über das Bürgertelefon und das Kontaktformular auf der Webseite eine Reihe von Anfragen zum Bauablauf und Baufortschritt beim Ersatzneubau der Schwelmetalbrücke eingegangen. Deshalb bietet die DEGES für alle Interessierten eine digitale Bürgersprechstunde zum Projekt an. Teilnehmende der Bürgersprechstunde können dort direkt und individuell mit der Projektleiterin ins Gespräch kommen.

Die digitale Bürgersprechstunde ist nicht die einzige Möglichkeit, sich zu informieren und mit der DEGES ins Gespräch zu kommen, es können zudem unsere Kontaktangebote genutzt werden. Diese finden Interessierte auf der Webseite.

Planung und Durchführung der Bürgersprechstunde und Moderation

Für die Planung, Durchführung, Moderation und Nachbereitung der Bürgersprechstunde bedienen wir uns externer Dienstleister mit Expertise aus der Eventbranche. Die Dienstleister übernehmen in unserem Auftrag die Planung, Durchführung, Moderation und Nachbereitung. Mit unseren Dienstleistern haben wir eine Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen, durch den dieser zum datenschutzkonformen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten verpflichtet wird.

Bei diesen Dienstleistern handelt es sich um:

Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH (im Folgenden: JK)
Berliner Freiheit 2
10785 Berlin

Anmeldung für die Bürgersprechstunde

Folgende Daten werden im Rahmen Ihrer Teilnahme an der Bürgersprechstunde erfasst:

  • Der Anzeigename, den Sie beim Beitritt zur Bürgersprechstunde eingegeben haben;
  • Die E-Mail-Adresse, die Sie beim Beitritt zur Bürgersprechstunde eingetragen haben;
  • Nachrichten, die Sie in der Chat-Funktion der Bürgersprechstunde eingeben (mehr dazu unten);
  • Durch das Tool Cisco WebEx werden außerdem folgende Daten erhoben:
    • Meeting Metadaten: Thema/Beschreibung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen;
    • Bei der Einwahl über ein Tastentelefon werden folgende Daten automatisch erfasst: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z. B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Bürgersprechstunde ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der DEGES, des Baus und der Unterhaltung von Fernstraßen, umfasst auch die Durchführung von Bürgersprechstunde zur Information von Anwohnerinnen, Anwohnern und Interessierten.

Bürgersprechstunde

Zur technischen Durchführung des Bürgersprechstunde nutzen wir das Tool „Cisco WebEx , Version 42.6.4.9“ (im Folgenden: WebEx).

Beim Beitritt zu unserer Bürgersprechstunde werden Sie dazu aufgefordert, einen Namen sowie eine E-Mail-Adresse einzugeben.

Dies ist technisch bedingt und kann von uns nicht angepasst werden. Sie dürfen gerne Name und Unternehmen/Organisation angeben – können aber auch, wenn gewünscht, ein Pseudonym oder einen Fantasienamen als Anzeigenamen verwenden. Die E-Mail-Adresse muss nicht real sein. Sie können auch eine erfundene E-Mail-Adresse eingeben. Diese muss als Mindestanforderung das „@“-Zeichen sowie die Endung „.de“ oder „.com“ enthalten. Zum Beispiel 12@34.de

Anzeigenamen, die gegen das Gesetz verstoßen und/oder einzelne Personengruppen diffamieren und/oder herabwürdigen, werden von uns nicht toleriert.

Löschung der Daten der Bürgersprechstunde

Diejenigen personenbezogenen Daten, sowie die Aufzeichnung die durch den Dienstleister WebEx zum Zwecke Ihrer Teilnahme verarbeitet wurden (z.B. IP-Adressen eingegebener Name bzw. E-Mail-Adresse s.o.), werden 7 Tage nach der Bürgersprechstunde im System gelöscht.

Auch das automatisch gespeicherte Chatprotokoll wird nach 7 Tagen gelöscht. Zu Dokumentationszwecken wird eine anonymisierte Fassung des Chatprotokolls ohne Personenbezug erstellt.

Empfänger der personenbezogenen Daten und Verarbeitung in einem Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Teilnahme an der Bürgersprechstunde erhoben und nicht an Dritte übermittelt, es sei denn wir sind dazu rechtlich verpflichtet.

WebEx ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt.

Der Anbieter von WebEx erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit WebEx vorgesehen ist.

Unsere Auftragsverarbeiter JK, die uns bei der Durchführung der Bürgersprechstunde unterstützen, sind nicht als Dritte im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem Drittland über die Verarbeitungshandlungen hinaus, die durch WebEx erfolgt, findet nicht statt.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht

  • eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 35 BDSG;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
    Die für DEGES zuständige Aufsichtsbehörde ist:
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorfer Str. 153
    53117 Bonn
    Telefon: +49 (0)228-997799-0
    E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Darüber hinaus haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n.