Datenschutzinformationen für die Datenverarbeitung im Rahmen der digitalen Informationsveranstaltung zur A 98: Abschnitt 6 am 14. Juli 2021
Datenschutzinformation für die Datenverarbeitung im Rahmen digitaler Informationsveranstaltungen
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren landes- und bereichsspezifischen Regelungen. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Veranstaltung.
Letzte Aktualisierung am 10.02.2021. Wir behalten uns vor, unsere Datenschutzhinweise gemäß den Datenschutzanforderungen anzupassen. Bitte informieren Sie sich regelmäßig auf dieser Seite über die Datenverarbeitung.
Verantwortliche
Für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der DSGVO ist die
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin
Telefon: +49 30 20243-0
Fax: +49 30 20243-291
E-Mail: poststelle@deges.de
Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
FS-PP Berlin GmbH
Dr. iur. Niklas Auffermann
Potsdamer Platz 8
10117 Berlin
Telefon: +49 30 202 43-912
E-Mail: datenschutz@deges.de
Zwecke, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer
Die Planung des Neubaus der A 98 am Hochrhein ist ein wichtiges Projekt für die verkehrliche Infrastruktur in Baden-Württemberg. Aufgrund der Bedeutung besteht bei Anwohnerinnen und Anwohnern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld des Vorhabens ein öffentliches Interesse an den Planungen für das Projekt. Die DEGES möchte den Prozess der Erarbeitung einer Vorzugsvariante für den Abschnitt 6 sowie die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens für den Gesamtraum Hochrhein im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorstellen. Der Schutz der Gesundheit jedoch hat oberste Priorität. Angesichts der Covid-19-Pandemie wird die Veranstaltung digital durchgeführt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die digitale Veranstaltung ist dabei aber nicht die einzige Möglichkeit, sich zu informieren und mit der DEGES ins Gespräch zu kommen. Die Präsentation wird im Nachgang auf der Webseite veröffentlicht und es können zudem unsere Kontaktangebote genutzt werden. Diese finden Interessierte auf der Webseite
https://www.deges.de/projekte/projekt/a-98-abschnitt-6/.
Planung, Durchführung und Moderation
Für die Planung, Durchführung, Moderation und Nachbereitung der Veranstaltung bedienen wir uns externer Dienstleister mit Expertise aus der Eventbranche. Die Dienstleister übernehmen in unserem Auftrag die Planung, Durchführung, Moderation und Nachbereitung. Mit unseren Dienstleistern haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen, durch den diese zum datenschutzkonformen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten verpflichtet werden.
Bei diesen Dienstleistern handelt es sich um:
Zebralog GmbH
Niederlassung Bonn
Adenauerallee 15
53111 Bonn
Im Rahmen der Chat-Funktion werden Sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, die von den Moderatoren von Zebralog während der Veranstaltung an die Experten der DEGES zur Beantwortung weitergegeben werden.
Zur technischen Durchführung der Veranstaltung nutzen wir das Tool Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324.
Beim Beitritt zu unserer Online-Veranstaltung werden Sie dazu aufgefordert, einen Namen sowie eine E-Mail-Adresse einzugeben. Dies ist technisch bedingt und kann von uns nicht angepasst werden. Sie können und sollen deshalb gerne ein Pseudonym oder einen Fantasienamen als Anzeigenamen verwenden. Die E-Mail-Adresse muss nicht real sein. Sie können auch eine erfundene E-Mail-Adresse eingeben. Diese muss als Mindestanforderung das „@“-Zeichen sowie die Endung „.de“ oder „.com“ enthalten, zum Beispiel 12@34.de. Anzeigenamen, die gegen das Gesetz verstoßen und/oder einzelne Personengruppen diffamieren und/oder herabwürdigen, werden von uns nicht toleriert. Die Person mit dem entsprechenden Anzeigenamen wird umgehend aus der Veranstaltung entfernt.
Teilnahme an der Online-Veranstaltung
Folgende Daten werden im Rahmen Ihrer Teilnahme an der Online-Veranstaltung erfasst:
- Der Anzeigename, den Sie beim Beitritt zur Veranstaltung eingegeben haben;
- Die E-Mail-Adresse, die Sie beim Beitritt zur Veranstaltung eingetragen haben;
- Nachrichten, die Sie in der Chat-Funktion der Online-Veranstaltung eingeben (mehr dazu unten);
- Durch das Tool Cisco WebEx werden außerdem folgende Daten erhoben:
- Meeting Metadaten: Thema/Beschreibung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen;
- Bei Aufzeichnungen: MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats (mehr zu Aufzeichnungen unten);
- Bei der Einwahl über ein Tastentelefon werden folgende Daten automatisch erfasst: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z. B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Online-Veranstaltung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der DEGES des Baus und der Unterhaltung von Fernstraßen umfasst auch die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungen.
Chat-Funktion in der Online-Veranstaltung
Die Nutzung von Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324, gestattet es uns, die datenschutzfreundliche Voreinstellung zu treffen, dass keine Audio- oder Videobeiträge von Teilnehmenden übertragen werden können. Stattdessen können Sie Fragen über die Chat-Funktion stellen. Diese werden durch unsere Moderatoren an die Expertenrunde gegeben und von dieser beantwortet. Ihr Anzeigename wird dabei nicht genannt, sodass keinerlei personenbezogenen Daten von Teilnehmenden in der Aufzeichnung (s. u.) der Veranstaltung verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Online-Veranstaltung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der DEGES der Planung und des Baus von Fernstraßen umfasst auch die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungen und die Beantwortung von Fragen von Teilnehmenden bei solchen Veranstaltungen.
Aufzeichnung der Online-Veranstaltung
Die DEGES beabsichtigt, die Online-Veranstaltung aufzuzeichnen und zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit zu veröffentlichen.
Da durch die Nutzung von Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324, sichergestellt wird, dass von Teilnehmenden weder Audio- noch Videobeiträge möglich sind, betrifft die Aufzeichnung diese nur durch die mündliche Weitergabe von Fragen aus dem Chat der Veranstaltung. Da diese jedoch ohne Namensnennung des Anzeigenamens erfolgt, werden in der Aufzeichnung keine personenbezogenen Daten der Teilnehmenden verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten der Expertenrunde werden im Rahmen der Audio- und Videoaufzeichnung verarbeitet.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO.
Mit der Planung und dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen nimmt die DEGES eine Aufgabe wahr, die im öffentlichen Interesse liegt, dazu gehört auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Information der Öffentlichkeit über das jeweilige Projekt.
Um den Personen, die nicht an der Live-Online-Veranstaltung teilnehmen konnten, die gleiche Möglichkeit der Information über das geplante Projekt zukommen zu lassen, ist die spätere Veröffentlichung einer solchen Veranstaltung eine Annexaufgabe der von der DEGES im öffentlichen Interesse wahrgenommenen Aufgaben.
Löschung der Daten der Online-Veranstaltung
Diejenigen personenbezogenen Daten, die durch den Dienstleister Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324, zum Zwecke Ihrer Teilnahme verarbeitet wurden (z. B. IP-Adressen eingegebener Name bzw. E-Mail-Adresse s. o.), werden 6 Tage nach der Veranstaltung gelöscht.
Auch das automatisch mit der Aufzeichnung gespeicherte Chat-Protokoll wird nach 6 Tagen gelöscht. Zu Dokumentationszwecken wird eine anonymisierte Fassung des Chat-Protokolls ohne Personenbezug erstellt.
Da die Aufzeichnung der Veranstaltung für den späteren Abruf gespeichert wird, sind die Video- und Audioaufnahmen unserer Expertenrunde von dieser Löschung nicht betroffen. Ihre Fragen werden mündlich zur Beantwortung an die Expertenrunde gegeben, wodurch das Chat-Fenster selbst auch nicht in der Videoaufzeichnung zu sehen ist.
Empfänger der personenbezogenen Daten und Verarbeitung in einem Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Teilnahme an der Veranstaltung erhoben und nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, wir sind dazu rechtlich verpflichtet.
„Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag unter Einbeziehung der EU-Standardvertragsklauseln geschlossen. Dieser verpflichtet den Anbieter zu einem datenschutzkonformen Umgang mit den personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der von uns ausgerichteten Online-Veranstaltungen verarbeitet.
Der Anbieter von „Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o. g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324“ vorgesehen ist.
Unsere Auftragsverarbeiter, die uns bei der Durchführung der Veranstaltung unterstützen, sind nicht als Dritte im Sinne der DSGVO anzusehen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem Drittland, über die Verarbeitungshandlungen hinaus, die durch Cisco WebEx Events, Desktop-Version 40.11.3.12, App-Version 40.11.1.324, erfolgen, findet nicht statt.
Ihre Rechte
Sie haben das Recht
- eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 35 BDSG;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Die für DEGES zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Darüber hinaus haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n.