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A 61: Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg – Autobahnkreuz Frankenthal In Planung

Sechsstreifiger Ausbau zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal

Die bestehende A 61 am Autobahnkreuz Speyer I Bildnachweis: Hajo Dietz

Daten und Fakten

  • Gesamtlänge: 57,0 km
  • A 61: 30,8 km (Ausbaustrecke: Bau, Erhaltung und Betrieb)
  • A 650: 13,9 km (Bestandsstrecke: nur Erhaltung und Betrieb)
  • A 65: 12,3 km (Bestandsstrecke: nur Erhaltung und Betrieb)
  • Vertragsdauer: 30 Jahre

Verkehrshinweise

Bis voraussichtlich Mitte 2022 werden entlang der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz / Baden-Württemberg und Frankenthal Erkundungen des Baugrunds mittels Bohrungen vorgenommen. Die Ergebnisse dieser bauvorbereitenden Maßnahmen dienen der vertiefenden Planung für die sechsstreifige Erweiterung der Autobahn in diesem Bereich.

In diesem Zuge kommt es an unterschiedlichen Stellen im Bereich der Autobahn wie auch in der näheren Umgebung zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen.

Karte

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Projektbeschreibung

Im Frühjahr 2020 wurde die DEGES beauftragt, den sechsstreifigen Ausbau der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal sowie die Erhaltung und den Betrieb des Ausbauabschnittes und der Bestandsstrecken A 65 von der Anschlussstelle Haßloch bis zum Autobahndreieck Ludwigshafen sowie A 650 von der Anschlussstelle Ludwigshafen-Stadt bis zur Anschlussstelle Friedelsheim als ÖPP-Projekt zu realisieren.

Umsetzung als ÖPP-Projekt

Das Projekt wird als ÖPP-Projekt im Rahmen eines Verfügbarkeitsmodells umgesetzt. Die Vertragsdauer soll 30 Jahre betragen. Die veranschlagten Kosten für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf 1,4 Mrd. Euro und enthalten neben der Planung und dem Bau auch den Betrieb und die Erhaltung über den Vertragszeitraum sowie die anteilige Finanzierung. Der ÖPP-Auftragnehmer erhält als Vergütung Abschlagszahlungen während der Bauphase sowie ein Verfügbarkeitsentgelt über die gesamte Vertragsdauer. Das zu zahlende Entgelt richtet sich nach der Verfügbarkeit der Strecke und nach der Qualität der erbrachten Leistungen.

Verkehrsbedeutung

Die A 61 ist Teil der europäisch bedeutsamen „Rheinachse“ und Bestandteil des Transeuropäischen Straßennetzes (E31). Sowohl für den weiträumigen und internationalen Wirtschaftsverkehr als auch für den Regional- und Reiseverkehr stellt die A 61 eine wichtige Nord- Südverbindung dar. Auf der A 61 kommt es zunehmend zu Streckenüberlastungen und Staus, die durch das hohe Verkehrsaufkommen in Verbindung mit einem hohen LKW-Anteil bedingt sind.

Projektstand

Der sechsstreifige Ausbau der A 61 zwischen der Landegrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal ist in zwei Planfeststellungsabschnitte unterteilt:

  • Für den Planfeststellungsabschnitt A vom Autobahnkreuz Frankenthal bis zum Autobahnkreuz Mutterstadt besteht seit März 2015 bestandskräftiges Baurecht.
  • Für den Planfeststellungsabschnitt B vom Autobahnkreuz Mutterstadt bis zur Landesgrenze besteht seit März 2018 bestandkräftiges Baurecht.

Im Frühjahr 2020 erfolgte die Beauftragung der DEGES mit dem Projekt zur Erweiterung der A 61. Zurzeit vertieft die DEGES die vorliegende Planung. Dazu wurden als bauvorbereitende Maßnahmen im Jahr 2021 Vermessungsarbeiten durchgeführt und Baugrunderkundungen begonnen. Weiterhin lässt die DEGES die Bestandsbauwerke an der Strecke untersuchen und erarbeitet die Planung für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke wie auch begleitende Umweltmaßnahmen und Streckenfernmeldeanlagen. Auch die Verkehrsführung während der Bauzeit und Verlegungen von Versorgungsleitungen werden zurzeit geplant. Zudem lässt die DEGES den Erwerb der erforderlichen Grundstücke im Erweiterungsbereich vornehmen.

 

Zeitplan

Abschluss der vertiefenden Planung

Abschluss der Untersuchungen vor Ort – Vermessungsarbeiten, Baugrunderkundung, Bestandsbauwerke

Beauftragung der DEGES und Start der vertiefenden Planung

Baugrunderkundungen

Seit Sommer 2021 und voraussichtlich bis ins Frühjahr 2022 werden im Bereich der A 61 Baugrunderkundungen durchgeführt, um Erkenntnisse über die verschiedenen Bodenschichten im künftigen Baubereich zu gewinnen.

Die Untersuchungen finden in Form von Erkundungsbohrungen statt, wobei das mobile Bohrgerät an zahlreichen Stellen auf der bestehenden Autobahn, in der Regel im Bereich des Standstreifens aber auch an Auf- und Abfahrten an Anschlussstellen und Autobahnkreuzen, jeweils Proben in bis zu 35 Meter Tiefe entnimmt. Da die Autobahn jeweils an beiden Seiten und auch an Querungen mit Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen verbreitert werden soll, finden die Bohrungen auch neben der Autobahn und in Kreuzungsbereichen statt.

Damit die Untersuchungen sicher und zügig erfolgen können, werden in der Regel Tagesbaustellen eingerichtet, die jeweils für die Dauer einer Bohrung zu einer punktuellen Verkehrseinschränkung führen. Wo im Autobahnbereich Arbeiten erfolgen, kann es auch zu länger andauernden Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer kommen. Im nachgeordneten Straßennetz sind teilweise kurzzeitige Sperrungen von Fahrbahnen erforderlich. Hier regeln Ampelanlagen für einen kurzen Zeitraum den Verkehr.

Einleitung

Der Verkehr in Deutschland nimmt stetig zu. Durch Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen wird die Leistungsfähigkeit des Fernstraßennetzes gesichert. Um Strecken bei Bedarf an die gestiegenen Verkehrsmengen anpassen zu können, müssen enorme finanzielle Mittel aufgebracht werden. Die Ressourcen des Bundes sind jedoch begrenzt. Bereits seit über 15 Jahren gehen der Bund und private Unternehmen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ein, um Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland in hoher Qualität zu erhalten, zu erneuern und auszubauen.

Welche Vorteile hat eine Öffentlich-Private Partnerschaft?

Illustration Mann und Frau freuen sich mit Daumen hochDie Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen bringt eine Reihe von Vorteilen:

  • Der Bau bzw. Ausbau von großen Autobahnabschnitten wird schneller umgesetzt.
  • Die Bauausführung hat eine überdurchschnittlich hohe Qualität.
  • Der private Partner trägt Verantwortung für einen langen Zeitraum und richtet seine Arbeiten nach dem Lebenszyklus der Infrastruktureinrichtung aus.

Wie wird eine ÖPP-Vereinbarung geschlossen?

Illustration AusschreibungsunterlagenDie öffentliche Hand schreibt das Infrastrukturprojekt in einem europaweiten Vergabeverfahren aus. Nach Eingang der Erstangebote erfolgen Verhandlungen, und die Bieter geben ihr endgültiges Angebot ab. In der abschließenden Wirtschaft­lichkeits­untersuchung (aWU) wird das am besten bewertete Angebot mit dem konventionellen Vergleichsmaßstab (sog. Public Sector Comparator, PSC, der die Kosten des Vorhabens bei Realisierung allein durch die öffentliche Hand ausdrückt) verglichen. Nur wenn das ÖPP-Angebot mindestens ebenso wirtschaftlich ist wie die konventionelle Realisierung, erfolgt die Vergabe, und der ÖPP-Projektvertrag kommt zustande.

Was sind die Inhalte eines ÖPP-Vertrags?

Illustration Frau und Mann schütteln sich partnerschaftlich die HändeDem privaten Partner werden für einen genau festgelegten Streckenabschnitt die Planung, der Bau, die Erhaltung und der Betrieb übertragen. Die private Seite übernimmt ebenfalls einen Teil der Finanzierung des Projektes. Die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags beträgt in der Regel dreißig Jahre.

Führt ein ÖPP-Projekt zur Privatisierung der Infrastruktur?

Illustration Bundesadler vor StraßeNein. Der Staat überträgt privaten Unternehmen Aufgaben, die zuvor von der öffentlichen Hand erledigt wurden. Der private Partner setzt das Projekt effizient um. Der als ÖPP realisierte Streckenabschnitt bleibt dabei über die gesamte Laufzeit des Vertrages und auch danach Eigentum des Bundes. Auch hoheitliche Aufgaben werden nicht übertragen (Ausnahme: Gebührenerhebung beim F-Modell, siehe „Wie wird ein ÖPP-Projekt finanziert?“).

Wie wird ein ÖPP-Projekt finanziert?

Das private Unternehmen finanziert einen Teil der Baukosten. In der Regel leistet die öffentliche Hand eine Anschubfinanzierung.

Illustration eine Hand reicht der anderen einen 100er ScheinSobald die Strecke in Betrieb genommen wird, erhält der private Partner von der öffentlichen Hand eine Vergütung. Diese Zahlungsverpflichtungen werden im Bundeshaushalt für die gesamte Vertragslaufzeit ausgewiesen und stellen somit keine verdeckte Staatsverschuldung und/oder Umgehung der Schuldenbremse dar.

Wie die Vergütung bemessen und auf welcher Grundlage sie bezahlt wird, hängt von der Art des ÖPP-Vertrags ab. Im Bundesfernstraßenbau gibt es hierfür drei verschiedene Grundmodelle.

Das A-Modell

Illustration Hände reichen sich GeldscheinBeim Ausbau-Modell (A-Modell) richtet sich die Vergütung für das private Unternehmen nach der Anzahl der Fahrzeuge, die nach Fertigstellung den Abschnitt nutzen. Die Grundlage der Vergütung ist die Lkw-Maut, die in Deutschland seit 2005 auf Autobahnen und seit 2018 auf Bundesstraßen erhoben wird.

Wenn bei Baustellen oder Qualitätsmängeln auf der Strecke Fahrstreifen gesperrt werden oder der Verkehr anderweitig beeinträchtigt wird, erfolgen Abzüge von der Vergütung.

Das V-Modell

Illustration Hände reichen sich GeldscheinBeim Verfügbarkeitsmodell (V-Modell) erhält der private Partner eine Vergütung dafür, dass die Strecke im festgelegten Umfang und vereinbarter Qualität für den Verkehr nutzbar ist.

Wenn baubedingt Fahrstreifen reduziert oder Geschwindigkeitsbeschränkungen eingerichtet werden müssen, reduziert die öffentliche Hand ihre Zahlungen.

Das F-Modell

Illustration Hände reichen sich GeldscheinDas F-Modell wurde benannt nach dem Fern­straßen­bau­privat­finanzierungs­gesetz.

Auf Grundlage des Gesetzes kann der private Betreiber für die Nutzung des Streckenabschnitts eine Gebühr von allen Verkehrs­teilnehmern einfordern. Das heißt, die Mautpflicht besteht beispielsweise auch für Pkw und Motorräder. Die Höhe der Maut wird durch die zuständige Landesbehörde festgelegt. Die Anwendung des F-Modells ist beschränkt auf Brücken, Tunnel und Gebirgspässe sowie auf mehrstreifige, autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen.

Wie geht die DEGES beim Grunderwerb vor?

Für eine Straßenbaumaßnahme müssen Grundstücke in Anspruch genommen werden. Hier zeigen wir Ihnen, wie wir beim Erwerb oder der zeitweisen Nutzung von Grundstücken beziehungsweise Grundstücksteilen vorgehen und auf welcher Grundlage der Grunderwerb erfolgt.

Frühzeitiger Kontakt zu Betroffenen

Illustration, eine Frau und ein Mann schauen auf DEGES-Unterlagen

Bei der Planung eines Neubaus oder Ausbaus einer Bundesfernstraße oder einer Raststätte recherchieren die Mitarbeiter der Abteilung Grunderwerb der DEGES die Eigen­tümer und Nutzungs­­berechtigten der benötigten und betroffenen Grundstücke. Die DEGES informiert die Betroffenen schriftlich über die geplante Bau­maß­nahme und darüber, dass ihr Grundstück für den Neu- oder Ausbau einer Bundesfernstraße oder den Bau einer Raststätte an einer Autobahn ganz oder in Teilen benötigt wird.

Illustration, Menschen im Diskurs mit Unterlagen in der Hand

Schon während der Planungs­phase werden erste Gespräche mit den Eigentümern und Nutzungs­be­rechtigten über den möglichen Grunderwerb geführt.

 

 

 

 

Verbindliche Grundlage für Verhandlungen

Illustration, Projektplan mit Skizze des Trassenverlaufs

In den Unterlagen, die der Geneh­migungs­­behörde im Plan­fest­stellungs­­verfahren vorgelegt werden, sind die Flächen für das Projekt genau benannt. Im Zuge des Verfahrens können alle diejenigen, die von der Maß­nahme betroffenen sind, Einwendungen erheben – so auch Grund­stück­seigen­tümer. Die zuständige Behörde nimmt zu allen Einwendungen Stellung, auch zum Bedarf an den Grundstücken. Die Genehmigungs­behörde erteilt den Plan­fest­stellungs­beschluss. Gegen den Beschluss kann geklagt werden.

Der Plan­fest­stellungs­beschluss ist die verbindliche Grundlage für die Grund­erwerbs­ver­handlungen.

Einigung mit Eigentümern

Illustration: Menschen schütteln sich die Hand, Sprechblase "Okay"

Für nur vorübergehend benötigte Fläche, zum Beispiel für die Lagerung von Bau­material, als Montage­fläche oder als Parkfläche für Baumaschinen, schließt die DEGES eine Nutzungs­vereinbarung mit den Eigentümern und Nutzungs­berechtigten und zahlt ein Entgelt dafür, dass die Flächen zeitweise nicht nutzbar sind.

Für Flächen, die durch Ausgleichs- und Ersatz­maß­nahmen dauerhaft beansprucht werden, wird eine Dienst­barkeit im Grundbuch eingetragen. Die Flächen gehören weiterhin den Eigen­tümern. Diese erhalten eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrs­wertes.

Die Flächen, die für die Trassen einer Bundes­fernstraße oder für eine Rast­anlage benötigt werden, werden durch Abschluss von Kauf­verträgen erworben. Der Kauf­preis bemisst sich nach dem Verkehrs­wert.

Wie wird der Verkehrswert ermittelt?

Der Verkehrswert wird anhand sachlicher Kriterien ermittelt, zum Beispiel Beschaffenheit und Lage des Grundstücks. Subjektive Faktoren, wie persönliche Verhältnisse oder Erwartungen zur Wertentwicklung, spielen bei der Ermittlung des Verkehrswertes keine Rolle.

Grundstücks­verhandlungen scheitern

Illustration, Menschen vor Gerichtsgebäude

Für den Fall, dass die Grundstücks­ver­handlungen scheitern, ist die DEGES gezwungen, eine Enteignung zu erwirken. Diese muss beantragt und durch die zuständige Behörde bzw. das Gericht entschieden werden.

 

 

Illustration, Richterin schlägt mit dem Hammer auf den Tisch

Die Höhe der Entschädigung für die Enteignung wird durch die Behörde be­ziehungs­weise das Gericht fest­gelegt und entspricht dem Verkehrs­wert des Grundstücks.

In dringenden Fällen kann ein Besitz­ein­weisungs­ver­fahren durch­geführt werden. Damit kann die DEGES auf einem Grund­stück bauen, das ihr noch nicht gehört.

Baubeginn

Illustration, Bagger in Landschaft

Nach Abschluss des Grunder­werbs kann die DEGES mit dem Bau beginnen.

 

 

 

 

 

Übrigens: Der Grundstückserwerb ist nur einer von vielen Gründen, warum der Bau einer Autobahn nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Weitere Gründe haben wir in einem Video zusammengestellt.

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